Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Carseda UG (haftungsbeschränkt), Görlitzerstraße 15a, 83395 Freilassing, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Traunstein unter HRB 29678 (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden über die Nutzung der Software und Leistungen von Carseda.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“), insbesondere an Autohäuser, Fahrzeughändler, Importeure und Werkstätten. Mit der Registrierung bzw. Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Verträge mit Verbrauchern schließt der Anbieter nicht.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

Vertragsbestandteile sind in folgender Rangfolge: individuelle Vereinbarungen (z.B. ein vom Kunden angenommenes Angebot), der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden, diese AGB sowie die Nutzungsbedingungen.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden webbasierte Software als Software-as-a-Service (SaaS) zur Nutzung über das Internet bereit. Hierzu gehören je nach gebuchtem Produkt insbesondere:

• Fahrzeugdaten und Fahrzeugkonfigurator für Neufahrzeuge, einschließlich Preis-, Ausstattungs-, Verbrauchs- und Emissionsdaten;
• die Verwaltung des Fahrzeugbestands sowie die Übermittlung von Fahrzeugangeboten an Fahrzeugbörsen und Partner;
• die Erstellung und den Betrieb von Händler-Websites (Website-Baukasten) einschließlich Formularen, Kundenkonten für Endkunden und einbindbarer Widgets für Websites des Kunden;
• den digitalen Fahrzeugverkauf, insbesondere die Abwicklung von Verkaufsprozessen mit Endkunden und die Erstellung von Verkaufsunterlagen;
• die Verwaltung von Anfragen, Endkunden und Teammitgliedern mit Rollen und Berechtigungen.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Produkt gemäß Angebot bzw. Leistungsbeschreibung. Die Aufzählung ist nicht abschließend; diese AGB gelten auch für weitere und künftige Funktionen und Produkte von Carseda in ihrer jeweils aktuellen Form. Eine Überlassung der Software zur lokalen Installation oder des Quellcodes ist nicht geschuldet.

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Anzahl an Anfragen, Fahrzeugverkäufen, Besuchern oder Umsätzen.

Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter. Er ist berechtigt, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen, soweit die vertraglich vereinbarten wesentlichen Leistungen dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

3. Vertragsschluss und Benutzerkonto

Die Registrierung eines Benutzerkontos ist kostenlos. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über das Benutzerkonto zustande. Die Darstellung der Produkte und Preise auf der Website ist kein verbindliches Angebot.

Ein Vertrag über kostenpflichtige Leistungen kommt durch Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden oder durch Bestellung des Kunden (z.B. per E-Mail oder im Dashboard) und deren Bestätigung in Textform bzw. die Freischaltung des Produkts durch den Anbieter zustande.

Bietet der Anbieter einen kostenlosen Testzugang an, werden dessen Dauer und Umfang vor Beginn mitgeteilt. Ein Testzugang geht nur dann in einen kostenpflichtigen Vertrag über, wenn der Kunde ein kostenpflichtiges Produkt ausdrücklich bestellt.

Die bei der Registrierung und Bestellung gemachten Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Der Anbieter kann zur Prüfung der Unternehmereigenschaft und der Vertretungsberechtigung geeignete Nachweise (z.B. Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug) verlangen und die Freischaltung kostenpflichtiger Leistungen bis zu deren Vorlage zurückstellen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Angebot bzw. in der Bestellung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Laufende Entgelte werden je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Eine vereinbarte einmalige Einrichtungsgebühr (z.B. für Einrichtung, Integration und Schulung) wird mit Vertragsbeginn in Rechnung gestellt und ist nicht erstattungsfähig, soweit die Einrichtungsleistung erbracht wurde. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail übermittelt; der Kunde ist mit dem Erhalt elektronischer Rechnungen einverstanden.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Ist der Kunde mit einer Zahlung von mehr als 14 Tagen in Verzug, kann der Anbieter nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens 7 Tagen die kostenpflichtigen Leistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang sperren. Die Pflicht zur Zahlung der Entgelte bleibt während der Sperre bestehen.

5. Laufzeit und Kündigung

Verträge über kostenpflichtige Leistungen haben, sofern nicht anders vereinbart, eine Laufzeit entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum (ein Monat oder ein Jahr). Sie verlängern sich jeweils automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn sie nicht bis zum Ende der laufenden Laufzeit gekündigt werden.

Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail an info@carseda.com) und kann auch über das Dashboard erfolgen, soweit dort vorgesehen.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde

• mit der Zahlung von Entgelten in Höhe von mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug ist;
• trotz Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt;
• eine Zusicherung nach Ziffer 7 unrichtig ist oder die Leistungen missbräuchlich nutzt.

Benutzerkonten ohne kostenpflichtigen Vertrag können von beiden Parteien jederzeit beendet werden. Der Anbieter kann solche Benutzerkonten löschen, wenn über einen Zeitraum von zwölf Monaten keine Anmeldung erfolgt ist; der Kunde wird hierüber vorab per E-Mail informiert und kann die Löschung innerhalb von 14 Tagen durch eine Anmeldung verhindern. Benutzerkonten, die erkennbar nicht zur Nutzung durch ein eigenes Unternehmen angelegt wurden (z.B. durch Mitbewerber zu Analyse- oder Wettbewerbszwecken oder zum Versand von Spam), oder bei deren Registrierung falsche Angaben gemacht wurden, kann der Anbieter ohne vorherige Ankündigung sperren und löschen.

6. Pflichten und Verantwortung des Kunden

Der Anbieter stellt ausschließlich technische Software bereit. Er ist weder Verkäufer, Vermittler, Vertreter oder Erfüllungsgehilfe des Kunden noch Vertragspartei der Verträge zwischen dem Kunden und seinen Endkunden. Verträge über Fahrzeuge und sonstige Leistungen des Kunden kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Endkunden zustande.

Sämtliche Inhalte, Angebote, Preise, Erklärungen und Mitteilungen, die der Kunde mit der Software erstellt, veröffentlicht oder an Endkunden richtet (z.B. Fahrzeugangebote, Website-Inhalte, Formulare, E-Mails und Verkaufsunterlagen), sind Inhalte und Erklärungen des Kunden. Der Anbieter prüft diese Inhalte nicht und ist hierzu nicht verpflichtet.

Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, alle für seinen Geschäftsbetrieb und seine Angebote geltenden Vorschriften einzuhalten, insbesondere

• die Preisangabenverordnung (PAngV), insbesondere die Angabe von Gesamtpreisen einschließlich Überführungs- und sonstiger Nebenkosten;
• die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV), insbesondere die Pflichtangaben zu Energieverbrauch, CO₂-Emissionen und CO₂-Klasse in Werbung und Angeboten;
• das Verbraucherrecht, insbesondere die Informationspflichten im Fernabsatz sowie die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Verträgen, die über die Software geschlossen werden (§§ 312 ff. BGB);
• das Wettbewerbsrecht (UWG), das Markenrecht und die Vorgaben der Fahrzeughersteller und Importeure;
• die Impressums- und Informationspflichten (§ 5 DDG) sowie den Datenschutz als Verantwortlicher für die Daten seiner Endkunden, insbesondere die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO;
• das Geldwäschegesetz (GwG), insbesondere die Identifizierungs- und Aufbewahrungspflichten bei Barzahlungen ab den gesetzlichen Schwellenwerten;
• die handels- und steuerrechtlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (z.B. § 257 HGB, § 147 AO).

Der Kunde hinterlegt seine Unternehmensangaben und Rechtstexte (insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung, Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular) im Dashboard und hält diese aktuell. Vom Anbieter bereitgestellte Vorlagen und Muster (z.B. für Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung oder Verkaufsunterlagen) sind unverbindliche Hilfestellungen, die der Kunde eigenverantwortlich prüft und an sein Angebot anpasst. Hinweise des Anbieters auf fehlende Angaben ersetzen keine eigene rechtliche Prüfung.

Der Kunde prüft eingehende Anfragen und Vorgänge regelmäßig im Dashboard. Störungen bei der Zustellung von Benachrichtigungen (z.B. E-Mails) entbinden ihn nicht von dieser Prüfung.

7. Zusicherungen des Kunden

Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass

• er vor der Nutzung von Funktionen gegenüber Endkunden alle rechtlichen Voraussetzungen für seinen Geschäftsbetrieb und seine Angebote geschaffen hat, insbesondere über die erforderlichen Gewerbeanmeldungen, Erlaubnisse (z.B. für eine Kredit- oder Versicherungsvermittlung nach §§ 34c, 34d, 34i GewO) und Berechtigungen verfügt;
• alle Angaben, die er gegenüber dem Anbieter und über die Software gegenüber Endkunden macht, richtig, vollständig und aktuell sind;
• er zum Abschluss dieses Vertrags berechtigt ist und die für ihn handelnden Personen entsprechend bevollmächtigt sind.

Erweist sich eine Zusicherung als unrichtig, ist der Anbieter berechtigt, Leistungen gemäß Ziffer 11 zu sperren oder den Vertrag gemäß Ziffer 5 aus wichtigem Grund zu kündigen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

8. Fahrzeugdaten, Fahrzeugbörsen und Leistungen Dritter

Fahrzeugdaten (z.B. Modelle, Ausstattungen, Baubarkeitsregeln, Listenpreise, Verbrauchs- und Emissionswerte sowie Bilder) stammen überwiegend von Datenlieferanten und Herstellern. Der Anbieter bereitet diese Daten mit der gebotenen Sorgfalt auf, übernimmt jedoch keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Der Kunde prüft insbesondere Preise, Ausstattungen, Lieferbarkeit sowie Verbrauchs- und Emissionswerte vor der Verwendung gegenüber Endkunden und ist für deren Verwendung verantwortlich.

Fahrzeugdaten und -bilder Dritter dürfen ausschließlich im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung der Software für die eigenen Vertriebszwecke des Kunden verwendet werden. Eine Extraktion, Weitergabe oder Nutzung außerhalb der Software ist nicht gestattet.

Einzelne Funktionen beruhen auf Leistungen Dritter, insbesondere von Datenlieferanten, Fahrzeugbörsen (z.B. AutoScout24), Export- und Vertriebspartnern sowie Anbietern künstlicher Intelligenz. Für diese Leistungen gelten ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Anbieter; für die Veröffentlichung auf Fahrzeugbörsen benötigt der Kunde gegebenenfalls einen eigenen Vertrag mit der jeweiligen Börse. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Leistungsumfang, Preise, Richtlinien und Sperrentscheidungen Dritter. Ändern oder beenden Dritte ihre Leistungen, kann der Anbieter die betroffene Funktion entsprechend anpassen oder einstellen. Für die Inhalte der übermittelten Fahrzeugangebote ist der Kunde verantwortlich.

Mit künstlicher Intelligenz erzeugte Ergebnisse (z.B. Übersetzungen von Fahrzeug- und Ausstattungsbezeichnungen oder Texte) können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Kunde prüft sie vor der Verwendung, insbesondere bei rechtlich relevanten Angaben.

9. Inhalte und Nutzungsrechte

Der Kunde sichert zu, an allen von ihm hochgeladenen oder bereitgestellten Inhalten (z.B. Fotos, Logos, Texte, Videos und Dokumente) die erforderlichen Rechte zu besitzen und dass diese keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Persönlichkeitsrechte, verletzen. Für Aufnahmen, auf denen Personen erkennbar sind, holt der Kunde die erforderlichen Einwilligungen ein. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm genutzten Domains verantwortlich.

Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrags das einfache, unentgeltliche Recht ein, diese Inhalte zur Erbringung der Leistungen zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten (z.B. Größenanpassung, Komprimierung, Formatumwandlung), an Fahrzeugbörsen und Partner zu übermitteln, soweit der Kunde dies veranlasst, und öffentlich zugänglich zu machen.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen dieser AGB für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Alle Rechte an der Software, den Vorlagen, Designs und Datenbanken verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Unzulässig sind insbesondere die Überlassung von Zugängen an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens, die Dekompilierung der Software, soweit sie nicht nach § 69e UrhG zulässig ist, sowie automatisierte Massenabfragen.

10. Zugänge und Mitteilungen an Endkunden

Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter. Er ist für alle Handlungen verantwortlich, die über seine Zugänge sowie durch von ihm eingeladene Teammitglieder vorgenommen werden, und vergibt Rollen und Berechtigungen eigenverantwortlich. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er den Anbieter unverzüglich.

Werbliche Mitteilungen an Endkunden versendet der Kunde nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere § 7 UWG) vorliegen. E-Mails an Endkunden werden über das E-Mail-System des Anbieters im Namen des Kunden versendet; für deren Inhalte ist der Kunde verantwortlich.

11. Sperrung von Inhalten und Leistungen

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren und einzelne Leistungen oder den Zugang des Kunden ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren, wenn

• konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB bestehen, insbesondere nach der Meldung rechtswidriger Inhalte oder aufgrund einer behördlichen Anordnung;
• eine Zusicherung des Kunden (Ziffer 7) unrichtig ist;
• der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist (Ziffer 4);
• eine Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Systeme, der Daten oder anderer Kunden besteht.

Der Anbieter wählt die mildeste geeignete Maßnahme, berücksichtigt die berechtigten Interessen des Kunden und informiert ihn unter Angabe der Gründe (Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065, Digital Services Act). Ist eine vorherige Information wegen Gefahr im Verzug nicht möglich oder gesetzlich untersagt, erfolgt sie unverzüglich danach, soweit zulässig. Der Kunde kann der Maßnahme unter Angabe von Gründen in Textform widersprechen; der Anbieter prüft den Widerspruch und hebt die Sperre auf, sobald ihr Grund entfallen ist.

12. Verfügbarkeit, Wartung und Support

Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums) bereit. Nicht in die Berechnung einbezogen werden angekündigte Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt werden, sowie Zeiten, in denen die Software aufgrund von Umständen nicht verfügbar ist, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Störungen von Kommunikationsnetzen, Ausfälle von Drittanbietern oder Angriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen).

Support wird an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Bayern) zu den üblichen Geschäftszeiten per E-Mail geleistet. Der Kunde meldet Störungen unverzüglich und so genau wie möglich.

13. Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet die vereinbarte Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit und beseitigt Mängel in angemessener Frist. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Eine Minderung der Entgelte durch Abzug vom Rechnungsbetrag ist ausgeschlossen, sofern die Minderung nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist; das Recht, zu viel gezahlte Entgelte nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückzufordern, bleibt unberührt.

14. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Inhalte, Angaben und Erklärungen des Kunden, für die Richtigkeit von Fahrzeugdaten Dritter (Ziffer 8) sowie für Leistungen, Ausfälle und Entscheidungen Dritter, soweit ihm nicht selbst ein Verschulden zur Last fällt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; dies gilt nicht in den Fällen des ersten Absatzes.

Die Löschung und Anonymisierung personenbezogener Daten nach dem im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) festgelegten Löschkonzept ist Bestandteil der vertraglichen Leistung und stellt keinen Datenverlust dar.

15. Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Endkunden, Mitbewerbern, Verbänden, Rechteinhabern und Behörden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, die auf den Inhalten, Angeboten und Mitteilungen des Kunden, seinen Rechtstexten, der Verletzung von Rechten Dritter an seinen Inhalten (Ziffer 9), unzulässigen Werbemitteilungen, unrichtigen Zusicherungen (Ziffer 7), seiner Verarbeitung personenbezogener Daten als Verantwortlicher oder einer sonstigen schuldhaften Verletzung seiner Pflichten beruhen. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche; der Kunde unterstützt den Anbieter bei deren Abwehr.

16. Datenschutz und Vertraulichkeit

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Daten von Endkunden und Besuchern der Händler-Websites), gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags ist und mit Annahme dieser AGB abgeschlossen wird. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

Die Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei auch über das Vertragsende hinaus vertraulich.

Der Anbieter darf den Kunden nach Vertragsschluss unter Nennung seines Namens und Logos als Referenz benennen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen.

17. Datenexport nach Vertragsende

Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten innerhalb von 30 Tagen über die im Dashboard verfügbaren Exportfunktionen oder auf Anfrage per E-Mail in einem gängigen Format erhalten. Danach werden die Daten gemäß dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Händler-Websites und Domains unter mycarseda.com werden mit Vertragsende deaktiviert; eigene Domains des Kunden werden freigegeben.

18. Änderungen der AGB, Leistungen und Preise

Der Anbieter kann diese AGB, den Leistungsumfang und die Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere wegen einer geänderten Rechtslage oder Rechtsprechung, geänderter Leistungen oder Bedingungen von Drittanbietern, technischer Weiterentwicklungen oder gestiegener Kosten, und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Preisänderungen gelten frühestens ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.

Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail oder im Dashboard) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge sowie auf das Widerspruchs- und Kündigungsrecht wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen Bedingungen fort; beide Parteien können den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

Änderungen, die ausschließlich zum Vorteil des Kunden sind oder rein technischer Natur sind und die wesentlichen Leistungen nicht beeinträchtigen, sowie neue Funktionen können ohne Einhaltung dieser Frist erfolgen.

19. Schlussbestimmungen

Mitteilungen und Erklärungen erfolgen in Textform, insbesondere per E-Mail an die im Benutzerkonto hinterlegte Adresse oder über das Dashboard. Der Kunde hält seine E-Mail-Adresse aktuell.

Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur aufgrund von Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der Zustimmung des Anbieters in Textform; § 354a HGB bleibt unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).

Stand: 07.10.2026